AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage
   und Bestandteil aller zwischen der Firma FloydTech Veranstaltungstechnik, Vilbeler Landstrasse 203, 60388 Frankfurt am Main (nachfolgend jeweils FloydTech genannt) und ihren Vertragspartnern
   (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung oder den
   Verkauf von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und
   Dienstleistungen von FloydTech zum Gegenstand haben.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß

1. Die Angebote von FloydTech sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden
   bedarf der Schriftform und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der
   Auftragserteilung bindend.
2. FloydTech ist in der Entscheidung über die Annahme frei.

II. Vermietung von Gegenständen
§ 1 Mietzeit
Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im
Lager von FloydTech (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der
Mietgegenstände im Lager von FloydTech (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der
Kunde, FloydTech oder ein Dritter den Transport durchführt.

§ 2 Preise

1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluß
   gültigen Preisliste von FloydTech enthaltene Mietpreis als vereinbart. Alle Preise verstehen
   sich zzgl. der zurzeit aktuellen Mehrwertsteuer.
2. Ist in Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, wie z. B. Anlieferung, Montage und
   Betreuung durch Fachpersonal, die Höhe des Entgelts nicht geregelt, gilt ein
   angemessenes Entgelt als vereinbart.

§ 3 Transport

1. Soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde, schuldet FloydTech nicht den Transport der
   Mietgegenstände. Übernimmt FloydTech den Transport der Mietgegenstände durch
   ausdrückliche Vereinbarung zwischen FloydTech und dem Kunden, kann FloydTech den
   Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige
   Schadensersatzansprüche gelten § 9 Abs. 1 und 2.
2. Lässt FloydTech den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den
   Dritten für etwaige Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu
   diesem Zweck Abtretung der FloydTech gegen den Dritten zustehenden Ansprüche in
   demjenigen Umfang verlangen, in dem FloydTech dem Kunden gegenüber gemäß § 7 Abs.
   1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.

§ 4 Stornierung durch den Kunden

1. Der Kunde hat das Recht, nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen schriftlich zu
   kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 20 % der gesamten Vergütung
   gemäß § 2, wenn bis spätestens 30 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 50 % der
   gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn bis spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert
   wird und 80 % der Vergütung gemäß § 2, wenn bis spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn
   storniert wird, als Schadensersatz an FloydTech zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung
   ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei FloydTech maßgeblich. Zu kurzfristige Stornierungen,
   die in weniger als 3 Tagen vor Mietbeginn eingehen, können nicht akzeptiert werden. Selbst wenn
   der Mieter die gebuchten Leistungen in diesem Fall nicht in Anspruch nimmt, sind volle 100% des
   Auftragswertes zu entrichten. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde
   nachweist, dass FloydTech kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 5 Zahlung

1. Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge/Skonti zum
   Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind
   ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. FloydTech ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den
   Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei FloydTech maßgeblich.
3. Ist unser Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so schuldet er bei nicht
   fristgerechter Zahlung Fälligkeitszinsen i. H. v. 8 % über dem Basiszinssatz. Ist unser
   Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er die Vergütungen und alle weiteren
   Forderungen aus dem Vertragsverhältnis während des Verzuges mit 5 % über dem
   Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt
   vorbehalten.
4. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur
   bezüglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung
   berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverhältnis
   beruhen, bleibt der Kunde uneingeschränkt berechtigt.

§ 6 Gebrauchsüberlassung und Mängel

1. Bei den von FloydTech vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch
   aufwendige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders
   sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal
   erfordern.
2. FloydTech wird die Mietgegenstände in ihrem Lager werktags (Montag bis Freitag) zwischen
   10.00 – 17.00 Uhr oder nach Vereinbarung in einem zu dem
   vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit
   bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf
   Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine
   etwaige Unvollständigkeit FloydTech unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die
   Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als
   genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht
   erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich
   nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen
   Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die
   Anzeige bedarf der Schriftform i.S.v. IV. § 1.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein
   solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung
   verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder
   gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 bis S. 3, § 14 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur –
   verpflichtet ist. FloydTech kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch
   Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der
   Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während des in § 8 Abs. 1
   genannten Zeitraums verlangen. FloydTech kann die Nachbesserung von der Erstattung der
   Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die
   Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist
   regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
4. Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht nach Maßgabe des §§ 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
   BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von FloydTech erfolglos
   geblieben ist oder FloydTech die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß § 6 Abs.
   2 S. 5 abgelehnt hat. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet
   an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs.
   3 BGB kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist
   auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel FloydTech zwar unverzüglich
   angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums
   jedoch nicht möglich war. Im Falle einer unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der
   Kunde FloydTech zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches
   Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schließt das Kündigungsrecht aus.
5. Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten
   Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn
   die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die
   Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in
   ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt.
6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die
   Inanspruchnahme des von FloydTech empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an,
   steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für
   den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten
   Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen
   rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch FloydTech erfolgt, hat der Mieter FloydTech
   zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. FloydTech haftet nicht
   für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der
   Mietgegenstände.

§ 7 Schadensersatz

1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu,
   wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch FloydTech, ihrer
   gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabhängige
   Schadensersatzanspruch gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. Für typische,
   vorhersehbare Schäden, haftet FloydTech darüber hinaus auch, wenn sie durch grob
   fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch
   fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch FloydTech, ihre gesetzlichen
   Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen
   gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von FloydTech.
2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
   Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.
3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für den Verkauf von Gegenständen (III).

§ 8 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von FloydTech
Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des § 7 entsprechende Haftungsbeschränkung
mit seinen Vertragspartnern (Künstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch für deliktische
Ansprüche zugunsten von FloydTech zu vereinbaren. Soweit FloydTech infolge der
Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch
genommen wird, hat der Kunde FloydTech von diesen Schadensersatzansprüchen
freizuhalten.

§ 9 Pflichten des Kunden während der Mietzeit

1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein
   Servicepersonal von FloydTech gebucht hat, muss der Kunde alle während der Mietzeit
   notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten
   durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs
   entstehenden Mängel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben.
   Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen
   bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und
   ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden.
   Werden Gegenstände ohne Personal von FloydTech angemietet, hat der Kunde für die
   fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der
   Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher
   Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
3. Der Kunde hat während der Nutzung der Mietgegenstände für eine störungsfreie
   Stromversorgung Sorge zu tragen. Für Schäden infolge von Stromausfall oder
   Stromunterbrechungen oder – Schwankungen hat der Kunde Einzustehen.

§ 10 Versicherung

1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenständen
   verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und
   ausreichend zu versichern.
2. Vereinbaren FloydTech und der Kunde, dass FloydTech die Versicherung übernimmt, hat der
   Kunde FloydTech die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt FloydTech die
   Versicherung nicht, hat der Kunde FloydTech den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen
   nachzuweisen.

§ 11 Rechte Dritter
Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahme,
Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet,
FloydTech unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen
Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger
Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre FloydTechs zuzuordnen sind.

§ 12 Kündigung von Mietverträgen

1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
   Dies gilt auch für vereinbarte Zusatzleistungen.
2. Zugunsten von FloydTech liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn a) sich die
   wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn
   gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen
   oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches
   Vergleichsverfahren beantragt wird;
   b) der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht;
   c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden
   Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses für zwei aufeinander folgende Termine oder mit
   einem Gesamtbetrag in Höhe des für zwei Termine zu entrichtenden Mietzins in Verzug
   gerät.

§ 13 Rückgabe der Mietgegenstände

1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem
   Zustand im Lager von FloydTech während des in § 6 Abs. 2 genannten Zeitraums spätestens
   am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich
   auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes
   Kleinteilzubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager
   von FloydTech abgeschlossen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine
   Empfangsbestätigung. FloydTech behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände
   auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der
   Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde FloydTech hiervon
   unverzüglich
   schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung
   des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der
   Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu
   entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, dass der ursprünglich vereinbarte
   Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die
   Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder
   anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde FloydTech den Neuwert zu erstatten, es sei denn der
   Kunde weist nach, dass FloydTech kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden
   ist.
5. Nicht zurück gebrachte Mietgegenstände werden zum Neupreis in Rechnung gestellt.

§ 14 Langfristig vermietete Gegenstände

1. Sofern die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt oder der Kunde die
   Mietgegenstände aufgrund verspäteter Rückgabe länger als zwei Monate in Besitz hat,
   gelten ergänzend die Bestimmungen dieses Paragraphen.
2. Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch die
   Instandsetzung der Mietgegenstände.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen
   und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen.
   FloydTech erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und
   Wartungstermine.
4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten
   Arbeiten vorgenommen zu haben, ist FloydTech ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen
   berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch
   Dritte vornehmen zu lassen.

III. Verkauf von Gegenständen
§ 1 Preise

1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, versteht sich der Kaufpreis
   einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §
   14 BGB, ist in dem angebotenen Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und
   Versicherungskosten.

§ 2 Lieferung

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt FloydTech Transportmittel und
   Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste
   Möglichkeit gewählt wird.
2. FloydTech darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen
   sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so dann FloydTech die weitere
   Erledigung der Bestellung aussetzen.
3. Liefertermine und Lieferfristen müssen von FloydTech ausdrücklich schriftlich bestätigt
   werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die
   Ware bis zu seinem Ablauf das Lager von FloydTech verlassen hat oder die
   Versandbereitschaft angezeigt ist.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die
   Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten von
   FloydTech eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware von FloydTech
   nicht beschafft werden kann, ist FloydTech berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf
   Verlangen des Kunden hat FloydTech sich dazu zu erklären, ob FloydTech von dem
   Rücktrittsrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen
   Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
   nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und
   diese ungenutzt verstrichen ist.
5. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur
   zu, wenn er FloydTech eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die
   Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
   durch FloydTech, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für
   typische, vorhersehbare Schäden haftet FloydTech darüber hinaus auch, wenn sie durch grob
   fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch
   fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch FloydTech, ihrer gesetzlichen
   Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht worden sind.

§ 3 Gefahrübergang

1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen
   Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim
   Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder
   der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden
   über.
2. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen
   Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
   Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 4 Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen
   von FloydTech spesenfrei innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug
   auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
2. Im Übrigen gilt die Regelung unter Ziff. II § 5 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
   § 5 Eigentumsvorbehalt
3. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich FloydTech das
   Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit
   Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich FloydTech das Eigentum an der Ware bis
   zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
   vor.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
   Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
   durchzuführen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, FloydTech einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
   Pfändung, sowie etwaigen Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
   mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der
   Kunde FloydTech unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
6. FloydTech ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
   Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung
   vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
7. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im Ordnungsgemäßen
   Geschäftsgang weiterzuveräussern. Er tritt FloydTech bereits jetzt alle Forderungen in Höhe
   des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
   erwachsen. FloydTech nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
   Einziehung der Forderung ermächtigt. FloydTech behält sich jedoch vor, die Forderung selbst
   einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
   ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
8. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und
   im Auftrag von FloydTech. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die FloydTech nicht
   gehören, so erwirbt FloydTech an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert
   der von FloydTech gelieferten Ware zu den sonstigen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die
   Ware mit anderen FloydTech nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.

§ 6 Gewährleistung

1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften
   mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung ein Jahr, für neu
   hergestellte Sachen zwei Jahre beträgt. Schadensersatzansprüche für Mängel an
   gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr.
2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB
   erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung von FloydTech. § 444 (Haftungsausschluß)
   bleibt unberührt.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet FloydTech für Mängel neuer
   Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr:
   3.1 Die Gewährleistung umfasst zunächst ausschließlich nach Wahl von FloydTech die
   Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
   3.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der
   Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei
   einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln,
   steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
   3.3 Der Unternehmer muss den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang
   der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des
   Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar.
   Zeigt sich ein Mangel später, muss dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen
   schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
   Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
   insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
   die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
   3.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
   3.5 Bei Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gilt als Beschaffenheit der Ware nur die
   Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
   oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
   Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

§ 7 Schadensersatz

1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu,
   wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch FloydTech, ihrer
   gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare
   Schäden haftet FloydTech darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder
   vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung
   wesentlicher Vertragspflichten durch FloydTech, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende
   Angestellte verursacht worden sind.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus
   Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei FloydTech
   zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

IV. Form/Schlussbestimmungen
§ 1 Schriftform
Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch
Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.

§ 2 Schlussbestimmungen

1. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschließlich der AGB unwirksam oder nicht
   wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der
   sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich,
   ersatzweise diejenige zulässige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich
   Gewollten am nächsten kommt.
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FloydTech und dem
   Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist
   Verhandlungs- und Vertragssprache.
4. Erfüllungsort ist der Sitz von FloydTech. Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit
   alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist
   der Sitz von FloydTech ausschließlicher Gerichtsstand.